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   VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19-L   

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https://dejure.org/2019,46971
VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19-L (https://dejure.org/2019,46971)
VK Rheinland, Entscheidung vom 30.09.2019 - VK 31/19-L (https://dejure.org/2019,46971)
VK Rheinland, Entscheidung vom 30. September 2019 - VK 31/19-L (https://dejure.org/2019,46971)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine

    Auszug aus VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19
    Dafür besteht eine Ausschreibungspflicht nach dem GWB, wenn der Vertrag Dienstleistungen zum Gegenstand hat, die wertmäßig den maßgeblichen Schwellenwert überschreiten, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.- - Verg 26/12; OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2007 - 9 Verg 3/07; Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 103 Rn. 503.

    Die Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers können von den Nachprüfungsinstanzen nur dahingehend überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachfremden Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren und nicht gegen allgemein gültige Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist, Opitz, a.a.O., § 127 Rn. 88, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2005 - Verg 108/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009 - Verg 10/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2007; OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12.

  • OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von

    Auszug aus VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19
    Dabei handelt es sich um eine bieterschützende Regelung, da eine nachträgliche Änderung der Höchstzahl der Teilnehmer gegen den Grundsatz der Transparenz gem. § 97 Abs. 1 S. 1 GWB verstößt und sich mit jedem weiteren Bieter die Wettbewerbschancen für die Mitbewerber verringert, OLG München, Beschluss vom 19.12.- - Verg 12/13; VK Südbayern Beschluss vom 08.10.- - Z3-3-3194-1-26-08/13; Röwekamp in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV 2017, § 51 Rn. 18.
  • VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

    Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

    Auszug aus VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19
    Dabei handelt es sich um eine bieterschützende Regelung, da eine nachträgliche Änderung der Höchstzahl der Teilnehmer gegen den Grundsatz der Transparenz gem. § 97 Abs. 1 S. 1 GWB verstößt und sich mit jedem weiteren Bieter die Wettbewerbschancen für die Mitbewerber verringert, OLG München, Beschluss vom 19.12.- - Verg 12/13; VK Südbayern Beschluss vom 08.10.- - Z3-3-3194-1-26-08/13; Röwekamp in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV 2017, § 51 Rn. 18.
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

    Auszug aus VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19
    Nicht erforderlich ist ein Nachweis der Kausalität, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte, BVerfG Beschluss v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03; OLG Düsseldorf Beschluss v. 9.2.2009 - Verg 66/08; OLG München Beschluss v. 23.12.2010 - Verg 21/2010.
  • OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

    Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags

    Auszug aus VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19
    Dafür besteht eine Ausschreibungspflicht nach dem GWB, wenn der Vertrag Dienstleistungen zum Gegenstand hat, die wertmäßig den maßgeblichen Schwellenwert überschreiten, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.- - Verg 26/12; OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2007 - 9 Verg 3/07; Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 103 Rn. 503.
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Auszug aus VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19
    Nicht erforderlich ist ein Nachweis der Kausalität, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte, BVerfG Beschluss v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03; OLG Düsseldorf Beschluss v. 9.2.2009 - Verg 66/08; OLG München Beschluss v. 23.12.2010 - Verg 21/2010.
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

    Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

    Auszug aus VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19
    Die Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers können von den Nachprüfungsinstanzen nur dahingehend überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachfremden Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren und nicht gegen allgemein gültige Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist, Opitz, a.a.O., § 127 Rn. 88, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2005 - Verg 108/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009 - Verg 10/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2007; OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12.
  • BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

    Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

    Auszug aus VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19
    Zu den Änderungen der Vergabeunterlagen zählt u.a. eine Abweichung der Modalitäten ihrer Erbringung, indem er z.B. seine Leistungen unter eine Bedingung stellt, BGH, Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00; Dittmann in: Kulartz/Kus/Marx/ Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2017, § 57 Rn. 56.
  • OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19
    Nicht erforderlich ist ein Nachweis der Kausalität, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte, BVerfG Beschluss v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03; OLG Düsseldorf Beschluss v. 9.2.2009 - Verg 66/08; OLG München Beschluss v. 23.12.2010 - Verg 21/2010.
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

    Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

    Der Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 30.09.2019 (VK 31/19-L) wird mit Ausnahme von Ziffer 4 des Tenors aufgehoben.

    Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 30.09.2019 (VK 31/19-L) zurückgewiesen.

  • KG, 04.05.2020 - Verg 2/20

    Änderungen an den Vergabeunterlagen: Auswirkungen von Schreibfehlern

    Sofern sich konkrete Eignungskriterien keiner der Kategorien zuordnen lassen, sind sie unzulässig (Vergabekammer Rheinland Köln, Beschluss vom 30. September 2019 - VK 31/19-1- -, Rn. 124, juris m.w.N.).
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